Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Geltung von § 24 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) für alle nicht auf Zwangsmitgliedschaften beruhenden Wasserverbände und Bodenverbände; Selbst veranlasster Vorteilswegfall; Errichtung eines Wasserverbandes und Bodenverbandes zu dem Zweck der Förderung der ...

 
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• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2005 - 6 B 48.05

  Doch kommt es im Ergebnis der Verhinderung des Vortrages eines Beteiligten gleich und verletzt das rechtliche Gehör, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1991 1 BvR 1383/90 BVerfGE 84, 188 und vom 8. Juni 1993 1 BvR 878/90 BVerfGE 89, 28 ).
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2005 - 6 B 48.05

  Doch kommt es im Ergebnis der Verhinderung des Vortrages eines Beteiligten gleich und verletzt das rechtliche Gehör, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1991 1 BvR 1383/90 BVerfGE 84, 188 und vom 8. Juni 1993 1 BvR 878/90 BVerfGE 89, 28 ).
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2005 - 6 B 48.05

  Eine "faire", auf Rücksichtnahme gegenüber den Beteiligten in ihrer konkreten Situation angelegte Verfahrensführung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988 1 BvR 669/87 u.a. BVerfGE 78, 123 m.w.N.) hätte dem Berufungsgericht vielmehr geboten, entweder gemäß dem ausdrücklich geäußerten Wunsch des Beklagten eine mündliche Verhandlung durchzuführen oder auf den Gesichtspunkt der (angeblich) günstigeren Vergleichskosten hinzuweisen, wenn es näher in Betracht zog, seine Entscheidung im Rahmen eines Beschlusses nach § 130 a VwGO darauf zu stützen.
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 CN 5.00

  Aufgabenübertragung; Auftragsverwaltung; Förderverband; Niederschrift; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2005 - 6 B 48.05

  Der Senat hat in seinem die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits betreffenden Urteil vom 26. September 2001 ( BVerwG 6 CN 5.00 Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 7) entschieden, dass § 2 Nr. 14 WVG die Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes zu dem ausschließlichen Zweck, die Aufgabenerfüllung seiner Mitgliedsverbände zu fördern, erlaubt.